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Bundesbeauftragter Koschyk trifft seinen slowakischen Amtskollegen Bukovszky


Elke Oswald (Dolmetscherin), Norbert Wagner (BMI), Botschaftsrätin Janka Plameňová, Dr. Alena Kotvanová (Direktorin bei Beauftragten Bukovszky), Dr. Alexander Schumacher (BMI), Regierungsbeauftragter Dr. László Bukovszky, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Botschafter Peter Lizák, Brunhilde Reitmeier-Zwick (Karpatendeutsche Landsmannschaft), Dr. Ondrej Pöss (Karpatendeutscher Verein), Matthias Ohnemüller (Auswärtiges Amt)

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, hat in Berlin den Minderheitenbeauftragten der Slowakischen Republik, Dr. László Bukovszky zu ausführlichen Beratungen empfangen. Dieser wurde durch die Direktorin seiner Dienststelle, Frau Dr. Alena Kotvanová, den slowakischen Botschafter in Deutschland, Herrn Dr. Peter Lizák, Botschaftssekretärin der Botschaft Frau Janka Plameňová sowie den Vorsitzenden des Karpatendeutschen Vereins in der Slowakei, Herrn Dr. Ondrej Pöss, begleitet. An den Beratungen nahmen auch die Bundesvorsitzende der Karpatendeutschen Landsmannschaft Slowakei, Frau Brunhilde Reitmeier-Zwick, sowie Beamte des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern teil.

Bundesbeauftragter Koschyk berichtete von seinen Reisen in die Slowakische Republik, insbesondere von seiner Teilnahme am 20. Kultur- und Begegnungsfest der Karpatendeutschen in der Slowakei in Käsmark / Kežmarok und von seinem Besuch im Karpatendeutschen Museums in Pressburg / Bratislava im Sommer 2015. Dort habe er nicht nur einen hervorragenden Eindruck von der Vitalität und dem Selbstbehauptungswillen der Karpatendeutschen in der Slowakei erhalten, sondern auch erneut erfahren, welch wichtige Brückenfunktion sowohl die in der angestammten Heimat verbliebenen als auch die heute in Deutschland lebenden Karpatendeutschen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern erfüllen.

Minderheitenbeauftragter Bukovszky berichtete zunächst von seinem Besuch bei der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheit des Sorbischen Volkes am Vortag in Bautzen / Budyšin, wo er mit der Vertretung des Sorbischen Volkes, der Domowina, zusammengetroffen war. Er bezeichnet seinen Aufenthalt, während dessen er viele wertvolle Fakten über die Minderheitenförderpolitik in Deutschland erfahren habe, als sehr wertvoll. Deutschland und die Slowakei verbinde, dass sie auf den Gebieten des Minderheitenschutzes sehr gute Ergebnisse vorweisen können, genauso gebe es aber auch in beiden Ländern praktische Herausforderungen, denen man sich stellen müsse.

László Bukovszky, welcher der Partei MOST-HÍD (Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei) angehört, erläuterte die Grundzüge der Minderheitenförderpolitik der slowakischen Regierung, wie sie nach der letzten Parlamentswahl auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden sind. Nach Auffassung Bukovszkys müsse die Regierung progressiv und auch proaktiv vorgehen, v.a. bei der Förderung des schulischen Sprachunterrichts und beim Erhalt der nationalen Kulturen. Insgesamt leben in der Slowakischen Republik 13 nationale Minderheiten mit eigener Sprache, darunter die Karpatendeutschen mit knapp 5.000 Angehörigen. Minderheitenbeauftragter Bukovszky sprach sich auch für eine „sichtbare Zweisprachigkeit aus“, etwa in Form von zweisprachigen Orts- und Straßenschildern. Dieses könne die Minderheit zusätzlich motivieren, sich ihrer Muttersprache zu bedienen. Die Regierung müsse proaktiv sein und ggf. Gemeinden auf ihre Verpflichtungen hinweisen.

Minderheitenbeauftragter Bukovszky erläuterte die Grundzüge eines künftigen Fonds zur Unterstützung der nationalen Minderheiten; der entsprechende Regierungsentwurf befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Ziel des Gesetzes sei die Verwaltung der Fördermittel, die voraussichtlich bei 8 Mio. Euro im Jahr liegen werden, durch die Vertretungen der Minderheiten selbst.

Bundesbeauftragter Koschyk würdigte insbesondere die konzeptionelle und strategische Ausrichtung der Minderheitenpolitik der slowakischen Regierung sowie die Schwerpunktsetzung bei der Sprachförderung. Für ihn sei die eigene Sprache das wichtigste Merkmal für die eigene Identität. Er führte mehrere Beispiele an, wie ein hohes Niveau von deutschsprachigen Schulen auch bei tendenzieller Abnahme der Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheiten gehalten werden kann. Die Situation in der Slowakei sei sehr ermutigend, nicht zuletzt auf Grund der praxisorientierten Maßnahmen durch die politisch Verantwortlichen.

Hartmut Koschyk unterstrich, dass die Bundesregierung und die slowakische Regierung sich beim Minderheitenschutz von gemeinsamen Prinzipien wie Partizipation und Selbstverwaltung leiten ließen. „Wenn die geistig-ideellen Grundlagen stimmen, löst man auch die Sachprobleme“, so der Bundesbeauftragte.

Die beiden Beauftragten sprachen sich dafür aus, den Minderheitenschutz auch auf der Ebene der Europäischen Union stärker zur verankern. Die beiden wegweisenden Grundsatzdokumente des Europarats – das Rahmenübereinkommen für nationale Minderheiten und die Charta der Regional- und Minderheitensprachen – seien nach wie vor maßgeblich, ihre Umsetzung müsste aber durch konkrete Garantien abgesichert werden.

Minderheitenbeauftragter Bukovszky und Bundesbeauftragter Koschyk verständigten sich darauf, dass demnächst Mitarbeiter des Büros des slowakischen Minderheitenbeauftragten, der deutschen Botschaft in Pressburg und des dortigen Goethe-Instituts sowie des Karpatendeutschen Vereins zusammentreffen, um den Stand des Deutschen als Minderheitensprache in der Slowakischen Republik zu analysieren und Strategien für seine Stärkung zu entwickeln. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sollen noch im Herbst gemeinsam beraten werden.

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